Allgemeine Geschäftsbedingungen von Barth Medienservice für betriebene Internet-Themenportale.

1. Allgemeiner Geltungsbereich

1.1. Barth Medienservice (nachfolgend "Anbieter" genannt) betreibt eigene redaktionelle Internetportale zu selektiven Gesellschafts-, Gesundheits-, Wirtschafts-, Kultur- und Rechtsthemen. Die Portale sind auf www.barth-medien.de/Internetprojekte identifiziert. Die Beiträge werden von Journalisten oder Fachautoren geschrieben. Die externen Journalisten, Fachautoren oder Themenberater sind auf den einzelnen Themenseiten ausgewiesen. Bei den redaktionellen Internetportalen handelt es sich um informative Inhalte für ein breites Publikum. Zweck der Themenportale ist es, informative Themen für den User verständlich bereitzustellen und diese Inhalte über Werbung zu finanzieren. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für die Autoren, Themenberater und technischen Support-Firmen (nachfolgend Autoren genannt); den Werbekunden (nachfolgend Kunden genannt) sowie den Nutzern.

1.2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bestimmungen für Autoren, Kunden und Nutzer haben keine Geltung.

1.3. Die AGB können unter www.barth-medien.de/AGB jederzeit eingesehen und ausgedruckt werden.

2. Inhalte

2.1. Der Anbieter stellt redaktionelle Informationen zur Verfügung, die nach seriösen Informationsquellen recherchiert wurden. Diese Inhalte sollen eine informelle Orientierungshilfe zu den Themenkomplexen darstellen. Alle Texte unterliegen Qualitätskriterien, die in der Redaktionsanweisung für Autoren näher bestimmt sind.

2.2. Verboten sind generell Texte, die einen verletzenden Charakter haben. Pornografische, diskriminiernde, rechtsradikale und andere radikale oder rassistische Inhalte sind verboten. Anfeindungen, Beleidigungen, Verleumdungen oder Ehrverletzungen gegenüber Personen, Gesellschaftsgruppen, Parteien, Unternehmen, Institutionen oder Organisationen sind verboten. Das Kopieren von Texten oder Textpassagen in jeder Form aus dem Internet ist verboten. Informationen von Nachrichtengenturen, PR-Büros, anderen Medien, Organisationen oder Institutionen müssen im Kontext der Inhalte erwähnt oder gesondert als Quellennachweis dokumentiert werden.

2.3. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Genauigkeit oder Aktualität der eigenen und fremden Inhalte. Angegebene Namen von Personen, Behörden, Institutionen, Organisationen, Statistiken und Prognosen werden von unterschiedlichen Autoren zur Verfügung gestellt und werden auf ihre Richtigkeit vom Anbieter nicht überprüft.

2.4. Autoren können die Gestaltung der Inhalte nach der grundlegenden Redaktionsanweisung und nach den Autorenverträgen frei bestimmen. Der Anbieter als Projektverantwortlicher ist jederzeit berechtigt, sowohl gegenüber den Autoren als auch gegenüber den Kunden die technische Leistung zu verändern oder einzustellen oder diese durch einen Dritten zu erbringen. Ein Anspruch der Autoren und Kunden auf ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des Portals besteht nicht.

2.5. Urheberrechtlich geschützte Werke dürfen nur nach vorheriger Genehmigung durch den Urheber eingestellt werden. Eine Gewährleistung für die Einhaltung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften durch die Autoren bzw. für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Genauigkeit und Aktualität der Inhalte wird vom Anbieter nicht übernommen. In allen Fällen, in denen dem Anbieter strafrechtlich relevante, wettbewerbs- urheber- und sonstige zivilrechtlich rechtswidrige Inhalte, Beiträge und dergleichen auffallen, werden diese ohne vorherige Mahnung und Rückmeldung an den Verfasser aus den Portalen genommen.

2.6. Die Autoren sind verpflichtet dem Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund der unter Pkt. 2.5. erwähnten Handlungen von diesen geltend gemacht werden, in vollem Umfang freizustellen.

3. Nutzungsumfang, Rechte und Pflichten Autoren und Nutzer

3.1. Die Autoren haben die Urheberrechte an den Texten. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Beiträgen, Grahiken und Fotos stehen dem Anbieter bis zum schriftlichen Wiederruf zur Verfügung. Näheres regeln die Autorenverträge.

3.2. Die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken, die Archivierung, die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen Wiedergabe sowie für die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement oder andere Umarbeitung und dergleichen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

3.3. Die Nutzer sind verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft der Autoren oder des Anbieters, die auf den Seiten angegeben sind, in allen Fällen sicherzustellen. Die Inhalte, Graphiken, Fotos und andere Inhalte der Autoren und des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Es ist verboten diese Materialien ohne schrifltiche Genehmigung des Anbieters zu vervielfältigen. Das Kopieren der Texte oder Textpassagen ist zu kommerziellen Zwecken verboten.

3.4. Es ist nicht erlaubt, die Inhalte der Webportale sowie alle Informationen über den Anbieter und die Autoren für nicht-kommerzielle und kommerzielle Veröfflichungszwecke zu nutzen. Es ist verboten über die Internetseiten direkte kommerzielle und nicht-kommerzielle Massenmailings in jeder Form zu verbreiten.

3.5. Die Kunden und Nutzer sind verpflichtet, das Portal nach den vorliegenden AGBs sowie nach einschlägigen Rechtsvorschriften zu benutzen. Für Autoren sind zusätzlich die Autorenverträge und die Redaktionsanweisungen bindend.

3.6. Die Einstellung der Inhalte regeln die Autorenverträge, die Redaktionsanweisung sowie die AGBs des Anbieters.

3.7. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen, die Veröffentlichungen der Inhalte bzw. die Einschaltung von Anzeigen zu verweigern.

3.8. Der Anbieter behält sich das Recht vor, zur Veröffentlichung angebotene Inhalte der Autoren auf die Inhalte und Redaktionsanweisung hin zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote bzw. die Verbote in der Redaktionsanweisung nach seinem Ermessen - die Veröffentlichung nicht zumutbar ist.

3.9. Mit dem Abschluss der Autorenverträge übernimmt der Autor die ausschließliche Verantwortung, dass die Inhalte vollständig und sorgfältig ausgesucht wurden und inhaltlich der Wahrheit entsprechen.

4. Haftung Anbieter, Autoren und Kunden

4.1. Anzeigen, die gegen bestehende Gesetze - insbesondere Straf-, Urheber-, Wettbewerbsrecht etc. - verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen - z.B. Marken-, Persönlichkeits-, Namensrechte etc. - sind verboten. Werbetreibende stellen dem Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter, die wegen des Inhalts einer veröffentlichten Anzeige geltend gemacht werden, vollumfänglich frei und übernimmt die beim Anbieter angefallenen Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung.

4.2. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die von den Autoren angebotenen Inhalte und Anzeigen der Kunden auf ihre rechtliche Zulässigkeit bzw. auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Wenn der Anbieter davon Kenntnis erlangt, ist er berechtigt, nach seinem Ermessen die Inhalte oder die Anzeige ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit der Anzeige zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Anzeigentexte oder sonstige übermittelten Daten rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen die vorliegenden AGBs verstoßen.

5. Haftungsausschluss des Anbieters, Gewährleistung gegenüber Kunden/Nutzer

5.1 Der Anbieter bietet seine Leistungen nach Art und Umfang auf der Grundlage der vorhandenen technischen und wirtschafts-rechtlichen Rahmenbedingungen der Internetseiten an. Für die ständige Verfügbarkeit des Zugangs wird weder eine Gewähr erteilt noch eine Haftung übernommen.

5.2. Eine Haftung des Anbieters für ausgewiesene Inhalte wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten weitestgehend ausgeschlossen. Bei Schadensersatzansprüchen von Nutzern wird die Haftung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit begrenzt, einschließlich der Haftung bezogen auf eigene Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Garantien werden nicht übernommen. Der Vertrag und das Nutzungsverhältnis entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten Dritter.

5.3. Der Anbieter haftet nach den vorherrschenden, gesetzlichen Bestimmungen, wenn er oder die Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Der Schadensersatzanspruch ist in diesem Fall allein auf den vorhersehbaren, üblicherweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.4. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen; das gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

5.5. Die vom Anbieter zugelassenen Anzeigen sind fremde Inhalte für die der Anbieter keine Verantwortung übernimmt. Für die Inhalte und die Anzeigen, insbesondere für deren Richtigkeit, Aktualität und rechtliche Zulässigkeit ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

5.6. Der Anbieter ist nicht Vermittler zwischen Kunden und Nutzern. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Vertragsanbahnungen oder Vertragsabschlüsse.

5.7. Die Haftung des Anbieters gegenüber Link-Inhalte der Autoren und Kunden für eigene im Portal veröffentlichte Inhalte ist ausgeschlossen. Sofern die ausgewiesenen Link-Inhalte der Autoren und Kunden gegen vertragliche Bestimmungen, insbesondere die AGB des Anbieters und Autorenverträge, rechtliche Bestimmungen oder die Guten Sitten verstoßen, werden die Links sofort gelöscht.

6. Erfüllungsort/Gerichtsstand, Rechtsklausel, Sonstiges

6.1. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Baden-Baden.

6.2. Schiedsvereinbarung nach § 1029 ff. ZPO

Bevor es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen kommt, sind beide Seiten verpflichtet, einen ernsthaften Schlichtungsversuch zu unternehmen. Der nicht unternommene Schlichtungsversuch kann im Gerichtsverfahren als Einwand des nicht durchgeführten Schlichtungsversuchs entgegen gehalten werden. Für die Durchführung des Schiedsverfahren wird vollinhaltlich Bezug genommen auf das Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Baden-Württemberg.

Baden-Baden, 04. Mai 2009